Rechts ist nicht gleich Rechts

Auch wenn in dieser Broschüre von "Rechten" gesprochen wird, gibt es verschiedene Bezeichnungen, die Dir helfen zu unterscheiden: Nazis haben den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 selbst erlebt und finden ihn immer noch gut. Neonazis sind nach dem Krieg geboren und verherrlichen den Hitler-Staat und seine Ideen. Rechtsextremisten lehnen die Demokratie ganz ab, bekämpfen sie und wollen am liebsten einen "Führer". Rechtsradikale akzeptieren die Grundwerte des Staates, wie z. B. Wahlen, und versuchen, diese für ihre Zwecke zu nutzen. Konkrete Feindbilder (z. B. Ausländer, Homosexuelle,...) suchen sie sich aber beide. Patrioten lieben ihr Land, ohne andere abzuwerten. Nationalisten stellen ihren Staat über andere. Rechte benutzen für sich aber beide Begriffe.

GESETZE GEGEN RECHTS

Wer einen Menschen verletzt, fremdes Eigentum beschädigt oder andere beleidigt, macht sich strafbar. Denn ein friedliches Zusammenleben ist nicht möglich, wenn man die anderen nicht achtet oder zumindest in Ruhe lässt. Die Würde des Menschen steht über allem.

Trotz unserer Geschichte gibt es immer noch Menschen, die die Nazis gut finden und Adolf Hitler verehren. Niemand wird aber dafür bestraft, dass er rassistisch denkt. Anders als zur Zeit des Nationalsozialismus sind die Gedanken und Meinungen frei.
Verboten ist es, seine Nazi-Gesinnung öffentlich zur Schau zu stellen. Und zwar meist unabhängig davon, ob ein Mensch damit politische Ziele durchsetzen will oder z. B. aus Langeweile ein Hakenkreuz in den Bahnwaggon ritzt.
Wer an die Fassade eines türkischen Vereins "Türken raus" sprayt, wird wegen Sachbeschädigung bestraft. Aber: Die Gerichte überprüfen auch, was ein Täter überhaupt erreichen wollte. Je schlimmer die Ziele sind, desto höher fällt die Strafe aus. So wird der Sprüher mit Sicherheit einen größeren Denkzettel erhalten als derjenige, der an die Wand als Mutprobe den Namen seines Fußballvereins kritzelt. Bestraft werden aber beide.

Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen, deutsche Staatsangehörige, Ausländer und Minderheiten sollen hier friedlich zusammenleben können. Um das zu erreichen, bekämpft der Gesetzgeber auch speziell die Rechtsextremen in der Öffentlichkeit und duldet keine Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Aus diesem Grund sind sowohl die Parolen und Organisationen der Nazi-Zeit verboten als auch deren Nachfolger, die auf Hass und Gewalt setzen und hierzu anstacheln. Denn wer meint, es gebe "nichtlebenswertes Leben", der achtet die Menschenwürde nicht. Wer die Taten der Nazis, wie die Ermordung von sechs Millionen Juden, als Erfindung darstellt, ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Bei Aufmärschen von Rechten ist ohnehin meist die Polizei vor Ort und achtet auf spezielle Vorschriften in den Versammlungs- und Vereinsgesetzen.  Deshalb sind Straftaten in diesem Zusammenhang weniger das große Problem. Trotzdem ist klar: Wer bei einer Kundgebung Rechter etwas beobachtet, sollte die Polizei informieren. Problematischer ist das, was im Alltag passiert: rassistische Parolen, das Verharmlosen von Verbrechen, das Hetzen, das Angreifen und Anpöbeln. Hier braucht es Menschen, die hinschauen und handeln!

Die Rechten sind allerdings gut organisiert, sie haben ihre Anwälte, die ihnen sagen, was bestraft wird und was nicht. Wer gegen sie etwas tun will, sollte deshalb die Gesetze und Handlungsmöglichkeiten kennen. Auf dieser Internetseite werden in erster Linie Gesetze vorgestellt, die nicht so bekannt sind. Es ist aber nicht so wichtig, genau zu wissen, welchen Paragrafen die Rechten verletzen. Das wissen die Juristen viel besser, und das ist auch ihr Job. Doch den können sie nur machen, wenn ein Beobachter eine Tat anzeigt.