§ 86, § 86a StGB: Verwenden bzw. Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen:

Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Gefängnis

Verbotene Kennzeichen

Rechte verwenden Codes und Symbole, um ihre Gesinnung untereinander und in der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen. Das machen sie mit bildlichen Darstellungen wie dem Hakenkreuz oder der Doppelsigrune. Dazu zählen aber auch typische Grüße und Parolen, Bilder oder Büsten von Adolf Hitler.

Diese "Kennzeichen" dürfen nicht "verwendet" werden: Bilder dürfen weder als Tattoo noch als Aufnäher getragen, Sprüche weder geschrieben noch gerufen werden –  sie dürfen weder hör- noch sichtbar sein. Also dürfen Kennzeichen auch nicht in Internetseiten eingebunden oder auf einen Anrufbeantworter aufgenommen werden. Und weil es einfach wäre, z. B. das Hakenkreuz etwas abzuwandeln, darf ein Rechter auch ein zum Verwechseln ähnliches Kennzeichen wie ein umgedrehtes Hakenkreuz nicht verwenden.

Verbotene Kennzeichen dürfen in der Öffentlichkeit ebenfalls nicht weitergegeben werden, also an beliebige Dritte. Dieses "Verbreiten" meint also nicht nur Flugblatt-Aktionen, sondern auch das Anschlagen von Plakaten oder das Vorführen von Filmen, CDs und Bildern.

Das heißt: Strafbar ist nicht nur das Schmieren eines Hakenkreuzes an die Hauswand. Strafbar macht sich auch, wer Zeitschriften, Aufkleber oder Internetseiten mit solchen Symbolen herstellt oder dabei hilft. Ebenso ist es zum Beispiel strafbar, Plakate mit Hakenkreuzen zu liefern, sich liefern zu lassen, zu lagern oder im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Die Verbote der Grüße, Parolen und Symbole (Auszug) in den folgenden Kapiteln basieren auf § 86 und § 86a StGB.