§ 130 StGB: Volksverhetzung

Aufstachelung zum Hass bzw. Beschimpfung von Teilen der Bevölkerung:

3 Monate bis 5 Jahre Gefängnis

Herstellen oder Verbreiten oder Zugänglichmachen von Schriften (auch Bilder, Radio-/Fernsehbeiträge, Internetseiten), die zu Hass oder Gewalt aufstacheln:

Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Gefängnis

Öffentliches Leugnen/Verharmlosen/Billigen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen (auch in öffentlich verbreiteten Schriften):

Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Gefängnis

Öffentliches Verherrlichen und Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in einer die Würde der Opfer verletzenden Art und Weise:

Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Gefängnis

Volksverhetzung

Wer zu Hass und Gewalt gegen Bevölkerungsgruppen aufruft, macht sich strafbar. Man bezeichnet dies als "Volksverhetzung". Dabei ist es egal, ob durch öffentliche Reden, in Zeitschriften, auf Flugblättern oder Internetseiten Hass gegen eine religiöse oder ethnische Gruppe geschürt wird. Richter bestrafen auch denjenigen, der Teilen der Bevölkerung ihre Menschenwürde abspricht, sie beschimpft oder Falsches über sie behauptet.

Außerdem darf kein Mensch Unwahrheiten über die Verbrechen der Nazis verbreiten, indem er beispielsweise die Konzentrationslager leugnet oder die Zahl der Opfer (sechs Millionen) wesentlich verringert. Auch das öffentliche Verherrlichen ist strafbar. Denn die Opfer werden verhöhnt, wenn Nazi-Gewalt angepriesen bzw. gerechtfertigt wird oder öffentliche Ehre gegenüber den Nazi-Oberen, die diese Taten angeordnet haben, bekundet wird.

Wer ganze Gruppen gegeneinander aufhetzt oder als weniger wert bezeichnet, gefährdet den öffentlichen Frieden. Deshalb sind solche Äußerungen auch durch das Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Dennoch muss man genau hinhören: Die Menschenwürde wird noch nicht angegriffen, wenn zu jemandem "Du Arschloch" gesagt wird. Das ist eine Beleidigung, aber keine Volksverhetzung.

Wenn jemand in der Fußgängerzone steht und "Ausländer raus" schreit, ist das nicht immer eine Volksverhetzung. Wenn Rechte die Parole "Ausländer raus" bei einer Demo vor einem Asylbewerberheim rufen, dann ist klar: Das ist Volksverhetzung, da sie zum Hass gegen die dort lebenden Bewohner aufrufen.

Volksverhetzung kann es nur in der Öffentlichkeit geben (siehe unter "Die wichtigsten Paragrafen"), nicht im privaten Gespräch. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Wer eine Hetzschrift auch nur einem einzigen Jugendlichen unter 18 Jahre gibt oder zugänglich macht, wird bereits bestraft.