Strafe trotz Meinungsfreiheit?

Warum soll jemand bestraft werden, der Nazi-Parolen brüllt? Hat nicht jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern?

Jeder darf seine Meinung frei äußern. Das stimmt. Aber nur – auch das steht im Grundgesetz – solange er nicht die Rechte anderer dabei "schwer verletzt" oder gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" verstößt.

Nicht jede gemeine Aussage über eine andere Person verletzt sie "schwer" in ihrer Ehre: Man darf über andere überspitzt kritisch oder polemisch sprechen. Wenn aber bei einer herabsetzenden Äußerung nicht mehr die "Auseinandersetzung in der Sache", sondern die Verleumdung einer Person im Vordergrund steht, ist das nicht mehr erlaubt. Die Gerichte müssen deshalb abwägen, ob eine Äußerung noch von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt ist. Das ist nicht immer einfach.

Einfach ist es, wenn es z. B. bei der "Volksverhetzung" darum geht, dass die Menschenwürde eines anderen angegriffen wird. Der Leitsatz des Grundgesetzes lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und die ist immer mehr wert als das Recht auf Meinungsfreiheit.