Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg zur Printausgabe

Die Enthüllungen und Erkenntnisse über die Taten der sogenannten "Zwickauer Zelle", deren Mitglieder zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben, haben uns alle schockiert. Viele von uns fragen sich, wieso das nicht verhindert werden konnte. Diese schrecklichen Taten zeigen, wohin Rechtsextremismus im schlimmsten Fall führt: Zu Mord und Terror. Das Problem fängt aber schon viel früher an, im Alltag, bei scheinbaren Kleinigkeiten, zum Beispiel einem schnell dahingesagten rassistischen Spruch über Zugewanderte und Flüchtlinge oder über Menschen mit Behinderungen. Menschenfeindliches Verhalten nehmen wir leider an vielen Orten und bei vielen Gelegenheiten wahr – in der Schule, beim Sport, beim Einkaufen, in der Disco.

Wer kennt es nicht: Man steht in der Schlange im Supermarkt, geht mit Freundinnen oder Freunden etwas trinken oder man sitzt bei einem Familienfest zusammen und plötzlich kommt ein Spruch wie: "Früher hätte es so was nicht gegeben!" oder auch "Wir sind ein christliches Land, Moscheen haben hier nichts zu suchen!" Selbst in der Schule ist man mit solchen oder ähnlichen Äußerungen konfrontiert. Manchmal aus Unbedachtheit oder aus Unwissenheit geäußert, sind diese Bemerkungen dennoch verletzend und leider oft genug Ausdruck einer menschenverachtenden Haltung. Und dann ärgert man sich und es fällt einem keine Antwort ein.

Was sich hier noch im "vorpolitischen Raum" abspielt, steht im Zentrum der Ideologie rechtsextremer Organisationen. Die meisten von uns haben es schon gehört oder selbst Erfahrungen gemacht mit "den Rechten" – ihrer Musik, ihrer Kleidung, ihren Demos, ihrem Auftreten und ihren Slogans. Ausgrenzung und Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Meinung sind feste Bestandteile von Rechtsextremismus. Das ist in einem demokratischen Land, das die Achtung der Menschenrechte als Grundlage von Politik und Zusammenleben betrachtet, vollkommen inakzeptabel!

Dem Rechtsextremismus liegt ein Denken zugrunde, das Menschen unterschiedlichen Wert zuschreibt – je nach Herkunft, Hautfarbe und Kultur. Damit verletzt rechtsextremes Denken die Menschenwürde und verstößt gegen die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte der Menschen in Deutschland. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und in Artikel 3, Absatz 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

Mit unterschiedlichsten Strategien versuchen Rechtsextreme, junge Leute in ihre Strukturen einzubinden und sie für ihre Einstellungen zu gewinnen. Dabei verhalten sie sich oft wie "Wölfe im Schafspelz": Sie locken mit vermeintlich unpolitischen Angeboten wie Partys oder CDs, bieten Beratung an oder Jugendfreizeiten. Eigentlich wollen sie die jungen Menschen aber in ihre Netzwerke einbinden. Sie machen sich die Demokratie zunutze, beanspruchen für sich alle Grundrechte wie zum Beispiel die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, obwohl sie diese anderen Menschen nicht zugestehen wollen. Sie geben sich als Umweltschützer aus, als Globalisierungsgegner oder als Fürsprecher der sozial Schwachen. In Wirklichkeit wollen sie unsere Demokratie lieber heute als morgen sürzen und eine Gesellschaft nach ihrer totalitären Vorstellung errichten.

Und es bleibt nicht bei der reinen Propaganda: Rechtsextremismus bedeutet immer auch Gewalt. 182 Menschen wurden seit 1990 von Rechtsextremisten in Deutschland ermordet, im Jahr 2010 gab es nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums 806 Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation – das sind mehr als zwei pro Tag!

Als Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg und als Vorsitzender des Bayerischen Städtetages trete ich ein für ein respektvolles und solidarisches Miteinander und ich bin sehr wachsam gegenüber allen Formen von Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Verächtlichmachung – sowohl in der großen Politik als auch im alltäglichen Miteinander. Für mich zählen hier drei Aspekte: Toleranz als Grundlage für gewaltfreie und demokratische Aushandlungsformen, von Alltags- und Interessenkonflikten im Gemeinwesen, in den Institutionen und in der Nachbarschaft; Zivilcourage als ein aktives und sichtbares Eintreten für die humanen und demokratischen Rechte aller Bewohnerinnen und Bewohner einer Kommune sowie soziale Teilhabe als die Möglichkeit für alle Menschen, aktiv an den gesellschaftlichen, politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Prozessen partizipieren zu können. In diesem Verständnis sind rechtsextreme und rassistische Handlungen ein Angriff auf die demokratische Kultur einer Kommune.

Jeder von uns kann im Kleinen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit aktiv werden, den Kneipenwirt ansprechen, wenn am Stammtisch Nazi-Sprüche laut werden, Partei ergreifen, wenn ein ausländischer Mitschüler angepöbelt wird oder einfach nur die Polizei anrufen, wenn man Zeuge von Angriffen wird.

Ich freue mich, dass mit der Broschüre "Recht gegen Rechts" eine umfassende Hilfestellung gegeben wird, Symbole, strafbare Sprüche und Aktionen von Rechtsextremen erst einmal zu erkennen und dann Handlungsmöglichkeiten aufzeigt, die jeder einzelne von uns anwenden kann. Deshalb wünsche ich der Publikation viele couragierte Leserinnen und Leser

Dr. Ulrich Maly